Moin Hamburg,
es ist kein Geheimnis, dass Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Zwar hat Hamburg mit einem bundesweit einzigartigen Wohnungsbauprogramm seit 2011 bereits über 80.000 neue Wohnungen gebaut, doch noch immer wächst der Bedarf. Und es wird schwerer: Im letzten Jahr haben sich die Rahmenbedingungen durch steigende Zinsen und fehlende Fachkräfte drastisch verschlechtert. Es droht ein Stillstand beim Wohnungsneubau und den Sanierungen von Bestandsimmobilien.
Daran hat auch die Politik des Bundeswirtschaftsministers einen Anteil. Er hat die Fördersystematik für den Wohnungsbau über den Haufen geworfen und formuliert gleichzeitig immer neue Auflagen, die das Bauen teurer machen. Als SPD wollen wir den Klimaschutz und den Wohnungsbau wirkungsvoll vorantreiben. Angesichts begrenzter personeller und materieller Ressourcen müssen wir dabei so effizient wie möglich vorgehen. Es muss für den anstehenden Transformationsprozess verlässliche Förderungen und Umsetzungspfade geben. Gibt es diese nicht, führt Habecks kompromisslose Politik zu sozialen Härten.
Es macht Sorgen, dass auch Habecks Parteifreund:innen in Hamburg auf seinen Kurs eingeschwenkt sind. Weitere ressourcenintensive Auflagen zu fordern, die nur vordergründig dem Klimaschutz dienen, ohne gleichzeitig auch Lösungen bei der Schaffung von Wohnraum aufzuzeigen, ist brandgefährlich. Gerade jetzt brauchen wir umsetzbare Vorschläge und weniger Symbolpolitik. Als SPD wollen wir realistischen Klimaschutz, der mit sozialer Verantwortung einhergeht. Wenn der Klimaschutz erfolgreich sein soll, muss er bei aller Ambition auch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung treffen. Das heißt, er muss umsetzbar, durchdacht und bezahlbar sein.
Im heutigen Newsletter lesen Sie über Unterstützung für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt, Solarstrom vom Balkon und Maßnahmen für den Wirtschaftsverkehr.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft