Liebe Leserinnen und Leser,
der schnelle Anstieg der Infektionszahlen hat in besonderem Maße
gezeigt, dass sich die Corona-Pandemie in unserer Stadt weiter
verschärft. Heute hat der Senat neue Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie
bekanntgegeben: Ab sofort gilt die Zwei-Haushalte-Regel, die vorsieht,
dass sich im öffentlichen und privaten Raum künftig nur noch zwei
Haushalte und höchstens zehn Personen treffen dürfen. Der Senat beweist
Augenmaß, denn Kinder und enge Familienangehörige sind von dieser
Regelung ausgenommen. Auch Schulen, Kitas und andere Einrichtungen mit
Hygienekonzept wie Theater oder Gastronomie bleiben geöffnet. Die
aktuelle Verordnung für Hamburg finden Sie unter www.hamburg.de/coronavirus.
Politik macht besonders dann Spaß, wenn Anträge, die wir im Parlament
bewegt haben, lebendig werden. Im April 2019 hat die Bürgerschaft auf
unsere Initiative hin die Einführung eines HVV-Azubitickets beschlossen.
Die Idee: Ein eigenes Ticket für Auszubildende, das sich am Angebot für
Studierende orientiert. Seit August ist das 30 Euro günstige Ticket
mittlerweile erhältlich. Am Mittwoch gab der Senat erste Zahlen zum
neuen Angebot bekannt: Zwei Monate nach seiner Einführung nutzen bereits
mehr als 15.000 Auszubildende das HVV-Azubiticket – ein toller Erfolg,
für den der Senat jährlich bis zu 12 Millionen Euro bereitstellt.
Um deutlich höhere Summen geht es bei der Aufstellung des Hamburger
Haushalts. Im Jahr 2021 hat der Senat für den städtischen Haushalt 18,1
Milliarden, im Jahr 2022 17,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind
gewaltige Summen, die Hamburg aber auch braucht, um das Corona-Tal zu
überwinden. Der umfassende Haushalt legt nicht zuletzt dank des 900
Millionen Euro starken Konjunkturpakets einen wichtigen Grundstein für
die wirtschaftliche Erholung Hamburgs. Dabei achten Senat und
Bürgermeister darauf, dass die Stadt trotz Krise zukunftsfähig bleibt –
beispielsweise durch wichtige Investitionen in den Klimaschutz.
Keine Zukunft haben für uns als SPD die diskriminierenden Regelungen
beim Blutspenden. Diese sehen bis heute vor, dass homosexuelle Männer
erst spenden dürfen, wenn sie zuvor zwölf Monate auf Sex mit einem
anderen Mann verzichtet haben. Diese Vorschrift entspricht einem
faktischen Blutspende-Verbot und das in Zeiten, in denen unsere
Gesellschaft dringend auf Blutspenden angewiesen ist. Darum setzen wir
uns in der Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober dafür ein, dass die
entsprechende Richtlinie auf Bundesebene angepasst wird.
Eine gute Nachricht erreichte uns heute aus der Sozialbehörde. Das
Winternotprogramm, das Hilfen für Obdachlose umfasst, startet ab dem 1.
November in einer deutlich erweiterten Form – mit einem zusätzlichen
Standort zum Schlafen und einer weiteren Tagesaufenthaltsstätte. So kann
auch das Winternotprogramm den speziellen Anforderungen der
Corona-Pandemie gerecht werden.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihre Ksenija Bekeris,
Stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion