Moin Hamburg,

Fachkräfte sind entscheidend dafür, dass Hamburg funktioniert. Der demographische Wandel und der damit verbundene Mangel an Fachkräften stellt nicht nur unsere Stadt, sondern ganz Deutschland vor große Herausforderungen, die wir aktiv angehen müssen. Deshalb ist die Hamburger SPD heute in Bremen zusammengekommen. Im Rahmen der Hamburg-Klausur beraten rund 125 Teilnehmende von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken Konzepte und Initiativen, um der Entwicklung in der Hansestadt politisch zu begegnen.

Dabei wird auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Zentrum stehen. Seit 2011 haben wir mit rund 100.000 neu gebauten Wohnungen zur Entlastung des Wohnungsmarktes beigetragen. Beim geförderten Wohnungsbau ist Hamburg heute mit großem Abstand deutschlandweite Spitze. Angesichts multipler Krisen und damit einhergehender Baukostensteigerungen sowie hoher Finanzierungskosten braucht es hier weiterhin unseren vollen Einsatz. In Hamburg kommen wir dieser Verantwortung nach und setzen darauf, dass auch der Bund jetzt die richtigen Weichen stellt.

In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters lesen Sie, wie wir mehr Wertschätzung für die Bundeswehr erreichen wollen, warum der Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA ein starkes Gesamtpaket ist und wie wir die Hamburger Tiertafel unterstützen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Wertschätzung für Bundeswehr
• Strategische Partnerschaft mit MSC
• Zukunft der Hamburger Tiertafel gesichert

Hamburg unterstützt Planungen für Veteranen- und Gründungstag

Die Regierungsfraktionen wollen den Einsatz der Bundeswehr stärker anerkennen und unterstützen daher die Planungen des Landeskommandos Hamburg, den Gründungstag der deutschen Armee am 12. November zu würdigen. Einem entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am 26. Juni zugestimmt. Außerdem soll auch der auf Bundesebene neu beschlossene Veteranentag, der künftig jedes Jahr am 15. Juni bundesweit in Städten und Kommunen stattfindet,  in Hamburg mit Leben gefüllt werden.

„Jenseits der Landesverteidigung wissen alle in Hamburg spätestens seit der Sturmflut 1962, wie bedeutend die Bundeswehr ist. Heute steht die Bundeswehr mit ihrer veränderten Rolle an der NATO-Ostflanke mehr denn je für unsere Sicherheit, für unser demokratisches und freiheitliches Land. Dafür gebührt den Soldat:innen unser aller Dank und Anerkennung“, betont Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit dem Veteranentag hat die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen gesetzt. An diesem Tag sollen die Verdienste und der Einsatz von Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. In Hamburg unterstützen wir dies, wollen aber nicht bis 2025 warten, sondern bereits zum Gründungstag der Bundeswehr im November ein Zeichen setzen. Wer sich in den Dienst der Gesellschaft stellt, soll auch auf den Rückhalt dieser Gesellschaft vertrauen können.“

Zur Pressemitteilung

Strategische Partnerschaft mit MSC: „Ein starkes Gesamtpaket“

Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll die weltgrößte Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) künftig 49,9 Prozent der Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit der vom rot-grünen Senat angebahnten Partnerschaft könnte Hamburg die Entwicklung des Hamburger Hafens deutlich stärken sowie Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze langfristig sichern.

„Wir müssen anerkennen, dass sich die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag in den letzten zwanzig Jahren verändert haben. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten“, erläutert Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Die CDU hat die HHLA 2007 an die Börse gebracht, mit der Folge, dass sich rund 30 Prozent der Aktien bereits im Streubesitz befinden. Damit ist eine strategische Steuerung des Unternehmens kaum möglich – das kostet den Hamburger Hafen Perspektiven. Die Kooperation mit MSC sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft. Zugleich liegt die Mehrheit an der HHLA und damit die Entscheidungshoheit weiterhin bei der Stadt. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz. Das ist ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen.“

Zur Pressemitteilung

Zukunft der Hamburger Tiertafel gesichert

Die Hamburger Tiertafel unterstützt in Not geratene Menschen bei der Verpflegung ihrer Haustiere. Die höheren Mietkosten an einem neuen Standort kann der Verein jedoch nicht allein tragen.

Die Regierungsfraktionen  stellen deshalb gemeinsam mit der Tiertafel und dem Bezirk Wandsbek bis zu 50.000 Euro pro Jahr für die Miete über einen Zeitraum von drei Jahren bereit. Die Hamburgischen Bürgerschaft stimmte dem Antrag am 26. Juni zu. „Die Tiertafel Hamburg macht seit zwanzig Jahren einen tollen Job. Sie hilft Menschen in finanziellen Nöten, ihre Haustiere zu versorgen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist diese bislang ausschließlich durch Spenden finanzierte Hilfe wichtiger denn je“, sagt Christel Oldenburg, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Haustiere können Menschen Rückhalt und Geborgenheit geben, gerade in herausfordernden Lebenssituationen. Projekte wie die Tiertafel machen hier einen echten Unterschied, weil Haustiere durch ihre Unterstützung nicht abgegeben werden müssen, sondern in ihrem Zuhause verbleiben können. Ein neuer, gut erreichbarer Standort ist jetzt entscheidend, um Futter und medizinische Versorgung für die Tiere sicherzustellen.“

Zur Pressemitteilung