Moin Hamburg,

das Tor der Spanier hat dem Weg der deutschen Nationalmannschaft in buchstäblich letzter Minute ein dramatisches Ende gesetzt. Wir alle hätten uns einen erfolgreicheren Turnierverlauf und ein Endspiel in Berlin am kommenden Sonntag gewünscht. Für Hamburg steht dagegen jetzt schon fest: Die Fußball-Europameisterschaft war ein voller Erfolg. Mit einer großen Fanzone auf dem Heiligengeistfeld, fünf Spielen im Volksparkstadion und zehntausenden friedlichen Fans aus Polen, Kroatien, Albanien, Georgien, Tschechien, Frankreich, Portugal, der Türkei und den Niederlanden war die EM in Hamburg eine großes friedliches Fußballfest. Mein großer Dank geht an die tausenden freiwilligen Helfer:innen, die dazu beigetragen haben, dass die letzten drei Wochen ein Aushängeschild für unser gastfreundliches und weltoffenes Hamburg waren.

In diesem Newsletter lesen Sie, wie Sie künftig von Windkraftwerken in Ihrer Nähe profitieren könnten, warum die Staatsverträge mit den muslimischen und alevitischen Religionsgemeinschaften so wichtig für Hamburg sind, welche Kenntnisse Hamburger Taxifahrer in Zukunft mitbringen müssen und wie der Zufall die Beteiligung der Bevölkerung bei Entscheidungen der Hamburger Verwaltung verbessern soll. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet sich nun bis September in die Sommerpause. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Von Windkraft finanziell profitieren
• Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften
• Hamburger Weg für Taxi-Gewerbe
• Repräsentative und datenschutzkonforme Bürgerbeteiligung

Hamburg für Bürgerenergiegesetz

Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit der Ausbau gelingt, ist die breite Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Regierungsfraktionen deshalb für ein Bürgerenergiegesetz eingesetzt.

Künftig sollen die Menschen vor Ort finanziell und organisatorisch am Ausbau von Windparks in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden und direkt von der vor Ort produzierten erneuerbaren Energie profitieren. „Bürgerenergiegesetze sind eine wichtige Basis dafür, dass sich Anwohnende aktiv am Ausbau der Windkraft in ihrer Nachbarschaft beteiligen und dabei bares Geld verdienen können“, betont Alexander Mohrenberg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Dieses Model hat sich in anderen Bundesländern bereits bewährt. Wir wollen die Energiewende sozial gerecht gestalten, das Tempo beim Ausbau der Windenergie erhöhen und bereits fünf Jahre früher als geplant die Zielzahl von 0,5 Prozent der Landesfläche erreichen.“

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Staatsverträge bleiben wichtige Grundlage für erfolgreiche Zusammenarbeit

Die Regierungsfraktionen haben sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften sowie den alevitischen Religionsgemeinschaften fortzusetzen.

Die einst von der CDU vorbereiteten und 2012 zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften vereinbarten Staatsverträge haben verbindliche Kontakte und eine verlässliche Kommunikation möglich gemacht. Zudem senden sie ein wichtiges Zeichen der Zugehörigkeit an die Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder. „Die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften haben für Hamburg zu konkreten Erfolgen geführt“, unterstreicht Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg die Bedeutung der Verträge. „Der Religionsunterricht für alle, eine intensive Zusammenarbeit zur Prävention von religiösem Extremismus oder auch die Imamausbildung in Deutschland – diese Projekte sind wichtige Beispiele dafür, dass sich gute Kommunikation und ein verbindlicher Austausch für Hamburg und die Religionsgemeinschaften lohnen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die gemeinsamen Anstrengungen intensivieren.“

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Hamburg erwägt eigene Regelung zu Fachkunde-Prüfung

Seit 2021 gibt es in Deutschland keine verpflichtende Ortskundeprüfung für Taxifahrende mehr. Stattdessen sollte diese nach dem Willen des Bundes von einer Prüfung zur Fachkunde abgelöst werden, die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bislang aber nicht vorlegen konnte.

Die Regierungsfraktionen wollen die bundesweite Regelung vorantreiben und setzen, sollte dies nicht bald gelingen, auf einen Hamburger Weg, um die Situation zu verbessern. „Wir wollen die hohe Qualität des Taxiverkehrs in Hamburg sichern, doch dafür braucht es einheitliche Standards in der Schulung des Personals“, sagt Ali Simsek, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für das Taxigewerbe. „Wir folgen damit einem Wunsch der Branche, seit drei Jahren fehlt es nun schon an einer Prüfung. Wenn die bundesweite Fachkunde-Prüfung weiter auf sich warten lässt, brauchen wir eine Hamburger Lösung.“

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Hamburg ermöglicht zielgenaue Beteiligung der Bevölkerung

Die aktive und repräsentative Beteiligung von Betroffenen ist bei städtischen Projekten und Initiativen die Grundlage für breit akzeptierte Entscheidungen. Die Regierungsfraktionen haben sich deshalb dafür eingesetzt, die Methode der Zufallsbeteiligung datenschutzrechtlich abzusichern.

Bei dieser Methode werden nach den Bestimmungen des Datenschutzes zufällig ausgeloste Menschen aus vorab definierten Personengruppen in Entscheidungsprozesse eingebunden. „Wir wollen Bürger:innen aktiv in die Entscheidungen der Hamburger Verwaltung einbeziehen. Die sieben Bezirksämter sowie die Fachbehörden nutzen bereits verschiedenste Beteiligungsverfahren, die hinsichtlich der Frage ihrer Repräsentativität der beteiligten Personen jedoch an ihre Grenzen stoßen“, erklärt Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Eine Kombination aus offener Beteiligung und zufälliger Auswahl kann die Repräsentativität erhöhen. Dafür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage.“

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