Barrierefreiheit in Hamburger Arztpraxen – wie ist die Umsetzung und wie informiert die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg die Betroffenen?

Montag, 29.04.2024

Einleitung für die Fragen:

 

Eine kürzlich durchgeführte Befragung, der (sich in Auflösung befindlichen) Patienten-Initiative e.V. hat ergeben, dass es in gynäkologischen Praxen in Hamburg weiterhin einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Barrierefreiheit gibt. Obwohl alle Praxen nach den Transparenzkriterien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Angaben zur Barrierefreiheit machen müssen und diese Informationen auch auf dem Online-Suchportal der Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVHH) hinterlegt sind, sieht die Realität für die Betroffenen, nicht nur in der Gynäkologie, oft anders aus als online angegeben.

Eine ausführlichere Suche konnte man mit Hilfe der durch die Patienten-Initiative herausgegebenen App „Plan B“ vornehmen. Diese Anwendung wurde aber mittlerweile aus Mangel an Ressourcen eingestellt.

Die Patienten-Initiative hat seit 2012, unterstützt unter anderem durch die AOK Rheinland/Hamburg, die Hamburger Sozialbehörde und zuletzt auch die KVHH, daran gearbeitet, die Barrierefreiheit in Hamburger Arztpraxen zu verbessern – leider nicht mit dem gewünschten Erfolg. Seit dem Jahr 2023 wird dieses Projekt zu barrierefreien Arztpraxen durch die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. Hamburg verantwortet.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

Frage 1: Auf welcher Grundlage und wann wurde das Projekt der Patienten-Initiative e.V. zu barrierefreien Arztpraxen begonnen?

Frage 2: Ab welchem Zeitpunkt war die KVHH dem Projekt der Patienten-Initiative e.V. zu barrierefreien Arztpraxen beteiligt?

Frage 3: Falls dieser Zeitpunkt deutlich nach dem Start des Projekts liegt, was ist der Grund dafür?

Frage 4: Durch wen wurde das Projekt zu barrierefreien Arztpraxen in welchen Zeiträumen in welcher Höhe finanziert? (Bitte nach Jahren tabellarisch auflisten).

Frage 5: In welchem Umfang hat die KVHH Ärzt*innen, die ein Interesse an der Beratung zu Barrierefreiheit hatten, an die Patienten-Initiative e.V. vermittelt? (Bitte tabellarisch für die Jahre 2020-2022 auflisten).

Frage 6: Wie oft kam es vor, dass Praxen ein Interesse an der Anschaffung von Geräten wie z. B. höhenverstellbaren Liegen oder behindertengerechten gynäkologischen Stühlen geäußert haben? Inwieweit haben diese Praxen finanzielle Unterstützung oder Informationen über Fördermöglichkeiten von der Patienten-Initiative e.V. oder der KVHH bekommen? (Bitte alle Fälle auflisten).

Frage 7: Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Arztpraxen, die Umbaumaßnahmen oder Anschaffungen zur Erhöhung der Barrierefreiheit tätigen wollen?

Frage 8: In welchem Umfang wurden Fördermittel zur Herstellung von Barrierefreiheit seit 2015 von Hamburger Praxen genutzt? Wurden Daten zur Inanspruchnahme von Fördermitteln bei der KVHH oder durch die Patienten-Initiative e.V. seither erhoben? Welche Förderungen sind erfolgt?

Frage 9: Welche Möglichkeiten gäbe es seitens der Kostenträger finanzielle Anreize für die Behandlung von Menschen mit Behinderung für die Arztpraxen zu schaffen?

Frage 10: Inwieweit sind die Transparenzkriterien zur Barrierefreiheit der KBV verpflichtend für Arztpraxen?

Frage 11: Wird mangelnde Transparenz sanktioniert? Falls ja, in welcher Form?

Frage 12: Wie hoch ist die Quote der Hamburger Arztpraxen, die gegenüber der KVHH keine Angaben über eventuelle Barrierefreiheit oder -armut gemacht haben?

Frage 13: Werden die Praxen, die keine Angaben gemacht haben, durch die KVHH kontaktiert? Falls ja, wie häufig und mit welchem Inhalt? Falls nein, warum nicht?

Frage 14: Wie sollen die Einhaltung der Transparenzkriterien und das Meldeverhalten der Praxen zukünftig verbessert werden?

Frage 15: Welches Instrument könnte zukünftig die Funktion der App „Plan B“ übernehmen? Welche Informationssysteme über die Barrierefreiheit von Arztpraxen sind aus anderen Bundesländern bekannt?

Frage 16: Gibt es für Patient*innen mit Behinderungen über die Terminservicestelle das Angebot, barrierefreie Praxen zu vermitteln ?

Frage 17: Inwieweit ist das im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK gefasste Vorhaben, Barrierefreiheit bei neu zugelassenen Praxen zum Standard zu machen, inzwischen gediehen? Haben dazu Gespräche zwischen FHH und KVHH stattgefunden? Mit welchem Ergebnis?

Frage 18: Welche Optionen sieht die Sozialbehörde als aufsichtführende Behörde, um mehr Transparenz über Merkmale zur Barrierefreiheit in Hamburger Arztpraxen herzustellen und Versorgungslücken zu schließen?

Frage 19: Die Landeskonferenz hat sich u. a. bereits mit der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen befasst. In welcher Weise sind die KVHH und die Kostenträger bislang den in der Landeskonferenz getroffenen Vereinbarungen zu diesem Thema nachgekommen?

Frage 20: Welche Möglichkeiten der Bedarfsanalyse bezüglich der gynäkologischen Versorgung von Frauen mit Behinderung sehen der Senat und die KVHH, auch in Hinblick auf Modellprojekte anderer Bundesländer?