Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Gewährleistung der offenen Kommunikation an Hamburger Schulen
01.05.2024
Aus dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, wie er in Art. 7 Abs. 1 GG und in § 2 Abs. 1 des Hamburgischen Schulgesetzes verankert ist, ergibt sich die Aufgabe, die notwendigen Voraussetzungen für das Gelingen dieses Auftrags…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDirk KienscherfVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Gesunde Geburt in Hamburg: Absolvent*innen des neuen Hebammenstudiums beim Berufseinstieg stärken und Wiedereinstieg in die klinische Geburtshilfe fördern
01.05.2024
Seit dem Wintersemester 2020/2021 werden in Hamburg angehende Hebammen an der Hochschule ausgebildet. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften und das UKE bieten gemeinsam 60 Studienplätze im Studiengang Hebammenwissenschaft B.Sc. an.…
Weiterlesen
Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungsmittel für Umbau und Sanierung der Zinnwerke in Wilhelmsburg
10.04.2024
Seit dem Jahr 2011 entwickelte sich aus einer 11.000 Quadratmeter großen Teilfläche der früheren Wilhelmsburger Kupferhütte das, was heute überregional als „die Zinnwerke“ verstanden wird. Seitdem haben sich eben diese Zinnwerke aus eigener…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtHansjörg SchmidtJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung und Barrierefreiheit des Allee Theaters voranbringen
10.04.2024
Im beliebten Allee Theater sind seit vielen Jahrzehnten zwei Institutionen unter einem Dach vereint: Das „Theater für Kinder“, gegründet 1968 und damit das älteste Kindertheater in Deutschland, und die „Hamburger Kammeroper“. Mit diesem…
Weiterlesen
Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Hamburgs Tor zur Welt – die Städtepartnerschaften erlebbar machen
10.04.2024
Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe und wirkt im Geiste des Friedens als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern. Über die EU hinaus leisten Hamburgs vielfältige…
Weiterlesen
Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Den medizinischen Kinderschutz in Hamburg weiter stärken: Interkollegialer Austausch zwischen Ärzt*innen im Kinderschutzfall
10.04.2024
Hamburg ist im Bereich des medizinischen Kinderschutzes bereits sehr gut aufgestellt. Wie gelingend die Kooperation zwischen den Systemen Medizin und Jugendhilfe funktionieren kann, sieht man beispielsweise an der interdisziplinären…
Weiterlesen
Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung einer elektronischen Verfahrensakte für Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
10.04.2024
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts wurde seit der Bekanntmachung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht im März 1982 nicht verändert. Damit ist seit dem Jahr 1982 eine Anpassung an die…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Familienfreundliches Hamburg: Einführung des kostenlosen Deutschlandtickets für alle Hamburger Schüler:innen zum Schuljahr 24/25
10.04.2024
Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburger Schüler:innen schrittweise von den Kosten des ÖPNV zu befreien und ein kostenloses Ticket für sie einzuführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein –…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauVanessa MohnkeLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittAli SimsekPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Weiterentwicklung des „Beteiligungsbericht“: Öffentliche Unternehmen und städtische Beteiligungen noch aussagekräftiger darstellen – von „A wie gute Arbeit“ bis „Z wie Ziele der Stadtwirtschaftsstrategie“
10.04.2024
Mit dem jährlichen „Beteiligungsbericht“ informiert der Senat die Bürgerschaft und die interessierte Öffentlichkeit mit Zahlen und Fakten über Hamburgs öffentliche Unternehmen und Beteiligungen. Dieser Bericht in seiner bisherigen Form geht…
Weiterlesen
Clarissa HerbstJan KoltzeSimon KuchinkeBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz -
Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
05.04.2024
Der Senat hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung am 2. Januar 2024 beschlossen. Die Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf mit beratend in den…
Weiterlesen
Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMarkus SchreiberMichael WeinreichDagmar Wiedemann