Innenausschuss befasst sich mit „Muslim Interaktiv“: Selbstbefassung am 6. Juni

Dienstag, 30.04.2024

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich in seiner nächsten Sitzung am 6. Juni mit der Demonstration am vergangenen Samstag und der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ befassen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das Thema zu wichtig, um parteipolitisch instrumentalisiert zu werden. Aufgeregte Forderungen nach einer Sondersitzung führen daher ins Leere. Eine ausführliche Beratung im Rahmen einer Selbstbefassung ist der richtige Weg, um mögliche Fragen zu klären.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Demonstration von ‚Muslim Interaktiv‘ am vergangenen Samstag war und ist für uns Demokraten nur schwer erträglich. Selbstverständlich stimmen wir einer Befassung im Innenausschuss zu. In seiner nächsten Sitzung am 6. Juni wird der Innenausschuss das Thema ‚Muslim Interaktiv‘ im Rahmen einer Selbstbefassung auf der Tagesordnung haben. Mit Blick auf ‚Muslim Interaktiv‘ stellen wir fest, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Polizei hat im Vorfeld intensiv geprüft, ob die Kundgebung verboten werden kann. Dies war rechtlich leider nicht möglich, denn dem Verbot von Demonstrationen sind in Deutschland zu Recht sehr enge Grenzen gesetzt. Es ist gut, dass die Polizei die Kundgebung mit einer großen Zahl an Einsatzkräften begleitet hat. Die Staatsanwaltschaft prüft aktuell, ob Parolen und Transparente, die auf der Demonstration gezeigt wurden, strafrechtlich relevant sein können. Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von ‚Muslim Interaktiv‘ fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft. Daher läuft der Versuch der CDU, sich mit diesem Thema parteipolitisch zu profilieren ins Leere.“