Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Anhörungen zum Gebäudetyp E: Umfassendes Maßnahmenpaket zum Gebäudetyp E
17.05.2024
zu Drs. 22/14967 Der Antrag von SPD und Grünen zum Gebäudetyp E (Drs. 22/11586) wurde im April 2023 von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen und nachträglich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes 2025 und Erarbeitung einer Hamburger Ernährungsstrategie
15.05.2024
Mit dem Agrarpolitischen Konzept 2025 hat der Senat 2019 ein (fortgeschriebenes) Konzept zur Entwicklung der hamburgischen Agrarwirtschaft beschlossen, das sich aktuell in der Umsetzung befindet. Grundlegende Veränderungsprozesse und…
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Cem Berk
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Elektrifizierungsoffensive LKW-Verkehr
15.05.2024
Im Schwerlastverkehr werden in Zukunft nicht-fossile und damit insbesondere batterie-elektrische Antriebe eine bedeutende Rolle spielen. Darauf deuten nicht nur die Wissenschaft und die wirtschaftliche Rentabilität elektrischer Mobilität…
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Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Schuldenbremse im Bund weiterentwickeln – Investitionen ermöglichen
15.05.2024
Der von den Fraktionen von SPD und Grünen getragene Senat hat in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, dass eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik nicht nur möglich, sondern auch im Sinne einer nachhaltigen…
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Cem Berk
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Dirk Kienscherf
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Wettbewerb Gebäudetyp E
15.05.2024
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 26. April 2023 auf Antrag von SPD und Grünen (Drs. 22/11586) einstimmig beschlossen, den Gebäudetyp E auf den Weg zu bringen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30. November 2023…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Gemeinsam für eine widerstandsfähige Gesellschaft: Stärkung der europäischen Einheit und demokratischen Werte
15.05.2024
Die Europäische Union (EU) wurde als Antwort auf die Erfahrungen der beiden Weltkriege, die zwischen 1914 und 1945 Europa verwüsteten, gegründet. Diese verheerenden Kriege auf europäischem Boden verdeutlichen die zerstörerischen…
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Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Anja Quast
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Sven Tode
Dagmar Wiedemann
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Energiewende im Sport unterstützen – Nutzung von Dach- und anderen versiegelten Flächen auf Sportanlagen für Photovoltaik (PV)
15.05.2024
Der Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag unserer Stadt. Auch viele Sportvereine bemühen sich, so viel CO2 wie möglich einzusparen, Klimaschutz effektiv zu betreiben und nachhaltig mit unseren Umweltressourcen umzugehen. Auch…
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Cem Berk
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
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Gewährleistung der offenen Kommunikation an Hamburger Schulen
01.05.2024
Aus dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, wie er in Art. 7 Abs. 1 GG und in § 2 Abs. 1 des Hamburgischen Schulgesetzes verankert ist, ergibt sich die Aufgabe, die notwendigen Voraussetzungen für das Gelingen dieses Auftrags…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Gesunde Geburt in Hamburg: Absolvent*innen des neuen Hebammenstudiums beim Berufseinstieg stärken und Wiedereinstieg in die klinische Geburtshilfe fördern
01.05.2024
Seit dem Wintersemester 2020/2021 werden in Hamburg angehende Hebammen an der Hochschule ausgebildet. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften und das UKE bieten gemeinsam 60 Studienplätze im Studiengang Hebammenwissenschaft B.Sc. an.…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungsmittel für Umbau und Sanierung der Zinnwerke in Wilhelmsburg
10.04.2024
Seit dem Jahr 2011 entwickelte sich aus einer 11.000 Quadratmeter großen Teilfläche der früheren Wilhelmsburger Kupferhütte das, was heute überregional als „die Zinnwerke“ verstanden wird. Seitdem haben sich eben diese Zinnwerke aus eigener…
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Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann