Anhörungen zum Gebäudetyp E: Umfassendes Maßnahmenpaket zum Gebäudetyp E

Freitag, 17.05.2024

zu Drs. 22/14967

 

Der Antrag von SPD und Grünen zum Gebäudetyp E (Drs. 22/11586) wurde im April 2023 von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen und nachträglich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 30. November 2023 eine Expert:innenanhörung (vgl. Protokoll 22/36) und am 3. April 2024 die Senatsanhörung (vgl. Protokoll 22/39) durchgeführt. Die Anhörungen haben den dynamischen Prozess in dieser für das Bauen neuen Debatte deutlich gemacht. Zudem wurde sehr deutlich, dass Hamburg diese bundesweite Diskussion mitprägt und gestaltet. Neben dem notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarf auf Bundesebene sowie in der Hamburgischen Bauordnung besteht aufgrund der Aktualität der Thematik auch bei den am Bau Beteiligten ein umfassender Informationsbedarf. Zudem ist ein sehr arbeitsintensiver Klärungsprozess sowohl auf staatlicher als auch auf bau- und wohnungswirtschaftlicher Ebene notwendig, welche DIN-Normen verzichtbar sind und welche nicht. Klar ist, mit dieser kritischen Überprüfung von DIN-Standards soll das Bauen und damit auch das Wohnen bezahlbar bleiben und neue Innovationen ermöglicht werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass für den Gebäudetyp E Rechtssicherheit für alle am Bau Beteiligten ermöglicht wird;

2. gemeinsam mit den am Bau Beteiligten ein geeignetes Format zu entwickeln, um die Standards am Bau unterhalb gesetzlicher Regelungen zu definieren, also welche Bau-Standards beziehungsweise Normen verzichtbar oder nicht zwingend notwendig sind;

3. zu prüfen, welche Möglichkeiten bei den DIN-Normen bestehen, auf Landesebene – zum Beispiel gemeinsam im Bündnis für das Wohnen – Vereinbarungen zu schließen, um durch Absenkung von DIN-Standards die Kosten am Bau zu senken;

4. eine Handreichung für Bauherr:innen zu entwickeln, die über die Möglichkeiten des Gebäudetyps E aufklärt;

5. geeignete (fach-)öffentliche Informationsveranstaltungen zum Gebäudetyp E durchzuführen;

6. der Bürgerschaft im 1. Quartal 2025 zu berichten.