Die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
Von allen Nachbarländern hat Hamburg mit Schleswig-Holstein wohl die engste Verbindung. Die Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn ist eng und für alle Seiten gewinnbringend. Um den politischen Austausch weiter zu fördern und auszubauen, haben wir in der letzten Legislaturperiode den gemeinsamen Ausschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Dieser hat sich bewährt und die Kooperation sowie die parlamentarische Zusammenarbeit der nördlichen Nachbarländer intensiviert und befördert (Drs. 21/5949).
Länderübergreifende Themen
Der Ausschuss hat sich seit Gründung kontinuierlich mit aktuellen länderübergreifenden Themen befasst. Einige Beispiele sind etwa die Zusammenarbeit Hamburgs und Schleswig-Holsteins in der Corona-Pandemie (Drs. 22/2244, 22/3753), die Fahrrinnenanpassung der Elbe (Drs. 21/17432, 22/3752), die Zusammenarbeit in der Landesplanung in den Bereichen Wohnen, Gewerbeansiedlung sowie Grünplanung (Drs. 21/16808), die Kooperationen der Frauenhäuser (Drs. 21/19245), Wissenschaftskooperationen zur Künstlichen Intelligenz (Drs. 21/18737) oder die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bei den Themen Krankenhausplanung (Drs. 22/11898), die interkommunale Kooperation in den Nachbarschaftsforen (Drs. 22/13452) sowie die Planung und der Ausbau von Radschnellwegen in der Metropolregion (Drs. 22/13623). Mit gemeinsam zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein abgestimmten parlamentarischen Initiativen forcieren wir Projekte und Anliegen, wie zum Beispiel den Ausbau des grenzüberschreitenden Biotopverbunds zwischen den beiden Ländern (Drs. 21/18355), den zügigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (Drs. 21/18354) oder die Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Bergedorf und Geesthacht (Drs. 22/13097).
OECD-Empfehlungen
Nach der Publikation des „Territorial Review“ für die Metropolregion Hamburg durch die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), der unmittelbar auch die Potentiale der Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein betrifft, haben wir im gemeinsamen Länderausschuss die Ergebnisse der OECD diskutiert, uns mit den ersten Arbeitsschritten der Länder zur Umsetzung der OECD-Empfehlungen auseinandergesetzt (Drs. 21/19886, 22/4908, 22/1931) und anschließend in Abstimmung mit Schleswig-Holstein eine interfraktionelle parlamentarische Initiative eingebracht (Drs. 22/13097), ehe der Bürgerschaft unter Federführung der Behörde für Wirtschaft und Innovation 2023 erste Sachstände zur Initiative berichtet wurden (Drs. 22/11489). Diese Ergebnisse werden in der Folge im gemeinsamen Ausschuss beraten und sind auch Hintergrund für eine Ausschussreise in die Metropolregion Rotterdam, mit der Sachstände verglichen und Erfahrungswerte einer weiteren europäischen Metropolregion eingeholt werden sollen.