Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Austausch mit islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften: Staatsverträge bleiben wichtige Grundlage für erfolgreiche Zusammenarbeit
10.07.2024
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften – die sich aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg…
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Ekkehard Wysocki
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MSC-Einstieg bei HHLA: Strategische Partnerschaft für einen starken Hafen
10.07.2024
Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die…
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Markus Schreiber
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Repräsentativ und datenschutzkonform: Rot-Grün ermöglicht zielgenaue Beteiligung der Bevölkerung
09.07.2024
Die aktive und repräsentative Beteiligung von Betroffenen ist bei städtischen Projekten und Initiativen die Grundlage für breit akzeptierte Entscheidungen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, die…
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Anja Quast
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Von Windkraft finanziell profitieren: Rot-Grün für Bürgerenergiegesetz
08.07.2024
Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit dieser Ausbau gelingt, ist die Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen…
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Alexander Mohrenberg
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Abstimmung im PUA Cum-Ex: CDU und Linke wollen öffentliche Zeugenbefragung unterbinden
06.07.2024
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex haben die Vertreter von CDU und Linken am 5. Juli gegen eine Vereinbarung mit der Hamburg Commercial Bank (HCOB) zur Aufhebung des Steuergeheimnisses gestimmt. Damit wären Zeugenaussagen…
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Milan Pein
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Neuer Club-Standort: Endlich dauerhafte Lösung für das Molotow
05.07.2024
Die Behörde für Kultur und Medien hat heute mitgeteilt, dass für den Musikclub „Molotow“ ein neuer Standort gefunden werden konnte. Künftig wird der Club seinen Sitz an der Reeperbahn 136 haben. In dem Gebäude ist derzeit der Nachtclub…
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Hansjörg Schmidt
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Neue Zeug:innen im PUA Cum-Ex: „Sacharbeit ist die Voraussetzung dafür, dass der PUA zu belastbaren Ergebnissen kommt“
05.07.2024
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex beginnen heute die ersten Zeugenvernehmungen zu den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank. Bislang hatten sich allein Sachverständige sowie der heute erneut zu hörende Zeuge Oberstaatsanwalt…
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Milan Pein
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Hamburger Weg für Taxi-Gewerbe: Rot-Grün erwägt eigene Regelung zu Fachkunde-Prüfung
05.07.2024
Seit 2021 gibt es in Deutschland keine verpflichtende Ortskundeprüfung für Taxifahrende mehr. Stattdessen sollte diese nach dem Willen des Bundes von einer Prüfung zur Fachkunde abgelöst werden, die das Bundesministerium für Digitales und…
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Ali Simsek
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Aktionsplan für ein altersfreundliches Hamburg: „Die ganze Bandbreite des Lebens wird in den Blick genommen“
02.07.2024
Heute hat der Hamburger Senat den Aktionsplan „Age-friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg“ vorgestellt. Der Aktionsplan ist eine Weiterentwicklung des Hamburger Demografiekonzeptes und ein wichtiges Anliegen des rot-grünen…
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Britta Schlage
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Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Hamburger Erfolgsmodell für nachhaltige Stadtentwicklung
02.07.2024
Der Hamburger Senat hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz über die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün informiert. So hat die Hansestadt seit Inkrafttreten im Sommer 2021 etwa Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete…
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Dirk Kienscherf