Neue Zeug:innen im PUA Cum-Ex: „Sacharbeit ist die Voraussetzung dafür, dass der PUA zu belastbaren Ergebnissen kommt“
Freitag, 05.07.2024
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex beginnen heute die ersten Zeugenvernehmungen zu den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank. Bislang hatten sich allein Sachverständige sowie der heute erneut zu hörende Zeuge Oberstaatsanwalt Carsten Boddin zur HSH geäußert. Oberstaatsanwalt Boddin hatte bereits in einer ersten Befragung im PUA einen politischen Einfluss auf sein Arbeitsfeld ausgeschlossen. Für die kommenden Sitzungen haben die Regierungsfraktionen eine Reihe prominenter Zeug:innen aufgerufen, darunter der ehemalige CDU-Bürgermeister Ole von Beust sowie der frühere Finanzsenator und spätere HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner (beide CDU), unter dessen Aufsicht die HSH Nordbank seinerzeit Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat. Darüber hinaus werden auf Wunsch von Rot-Grün auch Olaf Scholz und Peter Tschentscher erneut gehört. Sie sollen zur umfassenden Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte berichten – in keinem anderen Bundesland sind Cum-ex-Geschäfte einer Landesbank so früh extern geprüft und Steuern plus Zinsen erstattet worden.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „In 29 Fällen hat sich die staatliche HSH Nordbank zu Unrecht Kapitalertragssteuern erstatten lassen. Anders als bei den Geschäften der privaten Warburg Bank hatten hier Funktionsträger der CDU tiefen Einblick in die Geschäfte der HSH. Die Stadt Hamburg stellte in dieser Zeit mit Wolfgang Peiner sogar einen gelernten Bänker, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Aufsichtsratsvorsitzenden. Die CDU-Fraktion stellt den CDU-Bürgermeistern und CDU-Finanzsenatoren schon im Vorfeld einen Persilschein aus, indem sie behauptet, diese hätten nichts von Cum-Ex-Geschäften wissen können. Dass die CDU verhindern wollte, dass Ole von Beust, Wolfgang Peiner und Weitere im PUA gehört werden, spricht Bände und zeigt, wie sehr die CDU mit ihrer Linie ringt. Über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden haben im PUA bereits ausgesagt, dass es im Fall Warburg keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat. Für die jetzt anstehenden Befragungen zu einem neuen Sachverhalt wünsche ich mir von der Opposition die Bereitschaft, auch wirklich zuzuhören. Sacharbeit ist die Voraussetzung dafür, dass der PUA zu belastbaren Ergebnissen kommt. Polittheater, wie wir es seit 2020 erlebt haben, ist der falsche Weg.“