Hamburger Weg für Taxi-Gewerbe: Rot-Grün erwägt eigene Regelung zu Fachkunde-Prüfung

Freitag, 05.07.2024

Seit 2021 gibt es in Deutschland keine verpflichtende Ortskundeprüfung für Taxifahrende mehr. Stattdessen sollte diese nach dem Willen des Bundes von einer Prüfung zur Fachkunde abgelöst werden, die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bislang aber nicht vorlegen konnte. Die so entstandene Regelungslücke bedroht mittelfristig Qualität und Attraktivität der Taxibranche. SPD und Grüne in Hamburg wollen die bundesweite Regelung vorantreiben und setzen, sollte dies nicht bald gelingen, auf einen Hamburger Weg, um die Situation zu verbessern. Über einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 10. Juli ab (siehe Anlage).

Dazu Ali Simsek, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für das Taxigewerbe: „Aktuell gibt es keinerlei fachliche Hürde, um Personen im Taxi zu chauffieren. Das ist weder im Sinne der Fahrgäste noch im Sinne des Taxigewerbes, dessen guter Ruf seine Visitenkarte ist. Wir wollen die hohe Qualität des Taxiverkehrs in Hamburg sichern, doch dafür braucht es einheitliche Standards in der Schulung des Personals. Wir folgen damit einem Wunsch der Branche, seit drei Jahren fehlt es nun schon an einer Prüfung. Wenn die bundesweite Fachkunde-Prüfung weiter auf sich warten lässt, brauchen wir eine Hamburger Lösung. Dazu wird sich die Stadt an der bisherigen Arbeit im Bund orientieren und auf bereits erarbeitete Maßnahmen, wie etwa einen Fragenkatalog mit Schwerpunkten zu Verkehrsverhalten, Überfallsicherheit und dem Transport von Menschen mit Behinderung, zurückgreifen. So lässt sich die Hamburger Regelung später gut in das Konzept des Bundes integrieren, sobald diese vorliegt.“

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Taxi ist ein wichtiger Bestandteil des Hamburger Mobilitätsmix, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Ältere und Personen mit viel Gepäck. Um für sie eine hohe Qualität in der Personenbeförderung sicherzustellen, setzen wir uns für die bundesweite Einführung einer Prüfung zur Fachkunde von Taxifahrer*innen ein. Diese Prüfung behandelt Themenbereiche wie das Verkehrsverhalten oder den Transport von Personen mit Beeinträchtigungen und stellt dadurch sicher, dass Taxifahrer*innen alle ihre Fahrgäste freundlich und sicher ans Ziel bringen. Hierbei geht es auch um den guten Ruf des Taxigeschäfts. Daher ist es sehr erfreulich, dass wir – falls die Einigung auf Bundesebene nicht rechtzeitig gelingt – hier auf Landesebene notfalls mit einer eigenen Prüfung zur Fachkunde vorangehen.“