Abstimmung im PUA Cum-Ex: CDU und Linke wollen öffentliche Zeugenbefragung unterbinden

Samstag, 06.07.2024

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex haben die Vertreter von CDU und Linken am 5. Juli gegen eine Vereinbarung mit der Hamburg Commercial Bank (HCOB) zur Aufhebung des Steuergeheimnisses gestimmt. Damit wären Zeugenaussagen zur HSH Nordbank, der Vorgängerinstitution der HCOB, im Ausschuss nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erlaubt gewesen. SPD und Grüne haben den Versuch, eine öffentliche Befragung aller Zeug:innen zu verhindern, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss unterbunden.

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Die PUA-Koalition misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß. Wenn CDU und Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten Erfolg gehabt hätten, wäre ein Verhör der Zeugen Ole von Beust und Wolfgang Peiner nur in geheimer Sitzung und ohne Öffentlichkeit möglich gewesen. Das wirft Fragen auf und offenbart ein seltsames Verständnis von Aufklärung. Schon im Vorfeld des Ausschusses hatte sich die CDU gegen eine Benennung der Zeugen Ole von Beust, Wolfgang Peiner und weiterer CDU-Verantwortlicher gestemmt. Offenbar bereut es die CDU, dass der PUA sich nun auch auf ihren Antrag hin mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, die zu ihrer Regierungszeit getätigt wurden.“

Im Rahmen der Ausschusssitzung erklärte der leitende Betriebsprüfer des Finanzamts für Großunternehmen im Steuerfall HSH, Axel Fiedrich, am Freitag: Der Umgang mit der Bank sei „von Transparenz und Offenheit“ geprägt. Die Betriebsprüfung „hätte es nicht besser machen können“. Es habe keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gegeben. Auch der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Boddin bestätigte dies in seiner zweiten Zeugenaussage erneut.