Gemeinsam für eine widerstandsfähige Gesellschaft: Stärkung der europäischen Einheit und demokratischen Werte

Mittwoch, 15.05.2024

Die Europäische Union (EU) wurde als Antwort auf die Erfahrungen der beiden Weltkriege, die zwischen 1914 und 1945 Europa verwüsteten, gegründet. Diese verheerenden Kriege auf europäischem Boden verdeutlichen die zerstörerischen Auswirkungen von nationalistischen Ideologien. Die EU Ziel der Europäischen Integration ist es, dauerhaften Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern. Die enge wirtschaftliche und politische Integration zwischen den europäischen Nationen sollte Frieden und Stabilität fördern.

Durch die Schaffung gemeinsamer Institutionen und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten hat die EU dazu beigetragen, langjährige Feindschaften zu überwinden und ein Klima des Dialogs und der Kooperation zu etablieren. Dieser Frieden wird aktuell von außen und innen bedroht. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit und Demokratie. Auch von innen wird unsere Demokratie durch den erneuten Aufstieg von Rechtspopulist:innen und Rechtsextremen angegriffen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU sich auch nach der Wahl weiterhin für die Stärkung der europäischen Einheit und demokratischen Werte einsetzen kann.

Die Freie und Hansestadt sieht ihre Aufgabe darin, im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Kontinenten und Völkern zu sein. So ist der Pakt für Solidarität und Zukunft mit Kyiv ein besonderes Beispiel des europäischen Engagements für ein friedliches Zusammenleben. Internationalität ist ein Markenzeichen Hamburgs. Insbesondere wird dies durch das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa in der Landesverfassung hervorgehoben (Drs. 22/10946). Das hanseatische Selbstverständnis beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Rolle Hamburgs innerhalb Europas. Diese besondere Rolle wird außerdem durch neun Städtepartnerschaften in Europa und der Welt und den diplomatischen Beziehungen zu 100 Staaten, die in Hamburg konsularisch vertreten sind, betont.

Am 9. Juni 2024 wählt Hamburg sowohl seine Bezirksversammlungen als auch das Europäische Parlament. Diese beiden Wahlen verbindet mehr als zunächst oft angenommen wird, da sie sich wechselseitig bedingen und direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität und die politischen Rahmenbedingungen in Hamburg haben – ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, auf dem die europäische Politik basiert. Hamburg profitiert in vielfacher Hinsicht von einer deutschen EU-Mitgliedschaft. Als Teil eines großen Binnenmarktes mit über 450 Millionen Menschen ermöglicht die EU den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Diese besonderen Freiheiten hat die Bürgerschaft im Rahmen ihrer Motivations- und Informationskampagne zur letzten Europawahl (Drs. 21/15422) mit den sechs Botschaften „Grenzenlos studieren, handeln, reisen, leben und genießen sowie grenzenlos vereint“, welche durch die Präsidentin vorgestellt wurden, ausdrücklich betont.

Zudem erhält Hamburg finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds der EU, die Programme wie z. B. ESF+ und EFRE umfassen. Über 50 Millionen Euro fließen so aus europäischen Fördergeldern in Forschung, Bildung, Wirtschaft, Städtebau und Umweltschutz in Hamburg. Dieses Verhältnis zwischen Hamburg und der EU verdeutlicht, dass Zukunftsaufgaben wie z. B. Klima- und Umweltschutz und Wohlstandssicherung nicht von Nationalstaaten allein gelöst werden können. Um eine lebenswerte Zukunft für künftige Generationen nachhaltig zu gestalten, bedarf es heute mehr denn je eines starken Europas, das zusammenhält und Herausforderungen gemeinsam und zum Nutzen aller bewältigt.

Außerdem markiert die erstmalige Möglichkeit für junge Menschen ab 16 Jahren das Europäische Parlament zu wählen, einen bedeutenden Schritt in Richtung einer inklusiveren und demokratischeren Gesellschaft. Die Einbeziehung von 16- und 17-Jährigen in den demokratischen Prozess stärkt nicht nur die Legitimität des Europäischen Parlaments, sondern fördert auch ein tieferes Verständnis für demokratische Werte und Institutionen von jungen Menschen. Indem sie frühzeitig die Bedeutung ihrer politischen Beteiligung erkennen und erleben, können Jugendliche zu aktiven Bürger:innen heranwachsen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Darüber hinaus spielt die Einbindung junger Menschen im Kampf gegen Nationalismus eine entscheidende Rolle. Nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen neigen dazu, junge Menschen anzusprechen und zu beeinflussen, indem sie vermeintlich einfache Lösungen und Feindbilder präsentieren. Durch die politische Bildung und Beteiligung junger Menschen kann diesen simplen Narrativen entgegengewirkt und ein ur-europäisches pluralistisches Verständnis von Identität und Zusammengehörigkeit gefördert werden.

Insbesondere im Kampf gegen Online-Propaganda und Desinformationskampagnen ist die Beteiligung junger Menschen relevant. Da viele Jugendliche regelmäßig soziale Medien wie z. B. TikTok und Instagram nutzen, sind sie einem hohen Risiko ausgesetzt, manipulierte Inhalte und rechtsextremistische Propaganda zu konsumieren. Demokratiebildung und politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich sind hier ebenso essentiell wie die Stärkung und Ausweitung der politischen Bildung in den sozialen Medien und der kontinuierliche Einsatz für ein Netz ohne Hass und Hetze.

Hier sind auch die stetige Evaluierung und ggf. Nachbesserungen beim europäischen Digital Services Act von großer Bedeutung, damit Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, gegen Hass, Hetze und Desinformation vorzugehen. Durch die Einbeziehung junger Menschen in den demokratischen Prozess und den Schutz ihrer Interessen trägt die EU dazu bei, eine inklusive und widerstandsfähige Gesellschaft aufzubauen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Diese Einbindung ist nicht nur ein Zeichen für eine fortschrittliche Demokratie, sondern auch ein wirksames Mittel im Kampf gegen Nationalismus und Rechtspopulismus. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, gesamtgesellschaftlich den Einfluss von Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu schwächen, um gemeinsam stark zu bleiben.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. sich weiter für die Stärkung der europäischen Einheit und demokratischer Werte einzusetzen, indem er die Rolle des Europäischen Parlaments und die Mitsprache der Länder im Bundesrat stärkt.

2. sich dafür einzusetzen, dass Hamburg weiterhin von den europäischen Förderungen, wie z. B. den Mitteln aus den Programmen Horizon Europe, ESF+, EFRE und ELER, profitieren kann.

3. zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, um partizipative Formate der EU für junge Menschen zu stärken und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit ihnen gemeinsam weiterzutragen und fortzuentwickeln.

4. zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, um Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien einzudämmen und deren antidemokratische Effekte effektiv zu schwächen.

5. zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, um die Präsenz der politischen Bildung in den sozialen Medien zu verstärken, um insbesondere junge Menschen anzusprechen.