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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Gesunde Geburt in Hamburg: Koordinierung für Hebammenangelegenheiten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Hamburgs verankern

Mittwoch, 29.05.2024

Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag zur Kinder- und Frauengesundheit rund um die Geburt. Auch nach der Geburt sind sie oft hilfreich und können ggf. weitere Hilfen für junge Familien einleiten oder vermitteln. Die Förderung der Hebammen ist deshalb ein wichtiges Element im Aktionsplan Gesunde Geburt, den sich die Regierungsfraktionen für die 22. Wahlperiode vorgenommen haben. Trotz Pandemie ist es bereits gelungen, ein zusätzliches Geburtshaus für Hamburg auf den Weg zu bringen.

Nach §19 HmbGDG übt der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) die Aufsicht über nicht kammergebundenen Gesundheitsberufe wie z. B. die freiberuflichen Hebammen aus. Der ÖGD hat folglich einen Überblick über die Angebote von Hebammen im jeweiligen Bezirk.

In diesem Zusammenhang soll der Senat prüfen, in welcher Form eine zentrale Anlauf- und Ansprechstelle für Hebammenangelegenheiten geschaffen werden kann, bei der die fachliche Steuerung der Aufgaben nach §19 HmbGDG zusammenlaufen und gebündelt werden können. Die koordinierende Stelle könnte die Vernetzung von Hebammen-Angeboten mit den anderen Angeboten zur Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit im Bezirk wie beispielsweise die Mütterberatungsstellen anregen. Das Potential der Digitalisierung für Transparenz einerseits und Entbürokratisierung andererseits soll dabei ebenfalls Berücksichtigung finden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. die Einführung einer koordinierenden Stelle für Hebammenangelegenheiten für Hamburg zu prüfen, die die Verwaltungskontakte und -abläufe für Hebammen vereinheitlicht und vereinfacht,

2. über die Ergebnisse weiterer Maßnahmen, die mit den Hamburger Hebammen zusammen entwickelt wurden, wie die im Jahr 2023 durchgeführte Mütter-Befragung zu berichten,

3. über den Stand der Erarbeitung eines Konzepts für die geburtshilfliche Landschaft Hamburgs durch die Fachkommission Gesunde Geburt zu berichten,

4. der Bürgerschaft zum Ende des vierten Quartals 2024 zu berichten.

sowie
  • Dr. Gudrun Schittek
  • Maryam Blumenthal
  • Filiz Demirel
  • Mareike Engels
  • Linus Görg
  • Michael Gwosdz
  • Dr. Adrian Hector
  • Britta Herrmann
  • Christa Möller-Metzger
  • Yusuf Uzundag
  • Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion