Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
Mehr Sicherheit und Unabhängigkeit in der IT: Beitritt Hamburgs zum Zentrum für Digitale Souveränität
Mittwoch, 29.05.2024
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein notwendiger Baustein, um die Hamburger Verwaltung zukunftsfähig, attraktiv und nutzer*innenfreundlicher zu machen und bietet die Chance, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Dabei ist es insbesondere für die staatliche Verwaltung entscheidend, dass die genutzte Software unabhängig, transparent, anpassbar und sicher ist. Deshalb ist das Ziel, die digitale Souveränität des Staates zu stärken, im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Dazu gehören u. a. quelloffene Software (Open Source-Software), standardisierte, offene Schnittstellen, die Weiternutzung von Software und die Kooperation durch und mit den Verwaltungen der anderen Bundesländer und des Bundes.
Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) wurde 2022 gegründet und ist eine bundesländerübergreifende Plattform die zum Ziel hat, Open Source im öffentlichen Sektor zu stärken, eigene Anwendungen zu programmieren und zur Verfügung zu stellen sowie Open Source-Software zwischen Verwaltungen auszutauschen (Drs. 22/12437). Mit einer Mitgliedschaft stärkt Hamburg die wichtige Bestrebung hin zur digitalen Souveränität des Staates, kann von bereitgestellter Software profitieren und in vereinfachter Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern quelloffene Softwarelösungen entwickeln.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. Anteile des Zentrums für Digitale Souveränität zu erwerben und damit Mitglied zu werden,
2. der Bürgerschaft bis zum 31.10.2024 zu berichten.
- Cem Berk
- Martina Friederichs
- Astrid Hennies
- Baris Önes
- Milan Pein (Fachsprecher:in Haushalt)
- Mathias Petersen
- Britta Schlage
- Markus Schreiber
- Sören Schumacher
- Tim Stoberock
- Sven Tode
- Michael Weinreich
sowie
- Eva Botzenhart
- Alske Freter
- Sina Imhof
- Jennifer Jasberg
- Lisa Kern
- Sina Aylin Koriath
- Sonja Lattwesen
- Lisa Maria Otte
- Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion