Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
Chancen-Aufenthaltsgesetz: Zwischenbilanz in Hamburg
Montag, 08.07.2024
Einleitung für die Fragen:
In Deutschland und auch in Hamburg leben viele Menschen seit langer Zeit mit einer immer wieder verlängerten Duldung. Bei vielen von ihnen ist absehbar, dass ihr Aufenthalt bei uns noch sehr viel länger dauern wird. Hamburg hat sich bereits in der Vergangenheit um diese Langzeitgeduldeten gekümmert. So wurde hier das Instrument zur Chancenduldung entwickelt, das Geduldeten zeitlich begrenzt erstmals die Möglichkeit gab, die Voraussetzungen für den Übergang in ein reguläres Bleiberecht zu klären. Hamburg fördert seit vielen Jahren, u. a. mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, Projekte, die Geduldeten auf dem Weg zum Spracherwerb, in Ausbildung, zur Anerkennung von Abschlüssen und bei der Vermittlung in Arbeit beratend zur Seite stehen.
Die Bundesregierung ist als erste das Problem der Kettenduldungen angegangen. Am 31. Dezember 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht erheblich straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, können das Chancenaufenthaltsrecht beantragen. Sie haben nach Erteilung 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes, reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Der Aufenthaltstitel nach § 104 c Aufenthaltsgesetz ist über die 18 Monate hinaus nicht verlängerbar.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Frage 1: Wie wird der in Hamburg in Frage kommende Personenkreis über das Chancen-Aufenthaltsgesetz informiert?
Frage 2: Wie viele Personen haben bis zum Stichtag 30. Juni 2024 das Chancen-Aufenthaltsrecht in Hamburg beantragt? Bitte aufschlüsseln nach den acht wichtigsten Herkunftsländern, nach Geschlecht und nach Altersstufen, prozentual und in ganzen Zahlen.
Frage 3: Wie viele dieser Anträge sind positiv beschieden worden? Bitte aufschlüsseln nach den acht wichtigsten Herkunftsländern, nach Geschlecht und nach Altersstufen, prozentual und in ganzen Zahlen.
Frage 4: Wie lang ist die durchschnittliche, aktuelle Bearbeitungsdauer dieser Anträge?
Frage 5: Welche Unterstützungs- Beratungs- und Qualifizierungsangebote werden für die Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes bereitgehalten?
- Kazim Abaci (Fachsprecher:in Migration, Integration und Geflüchtete)