AfD weiter rechtsextremistischer Verdachtsfall: „Den Feinden unserer Verfassung die Stirn bieten“

Montag, 13.05.2024

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute entschieden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Entscheidung des Gerichts als wichtigen Schritt im Kampf gegen Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit jeder Art.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen unsere Demokratie vor allen Arten von Extremisten schützen, die sie bedrohen. Mit der AfD sitzen Extremisten von Rechtsaußen in unseren Parlamenten. Dort arbeiten sie Tag für Tag an der Abschaffung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Jede Art von Extremismus ist gefährlich, ob von AfD oder Islamisten. Wir alle sind gefordert, den Feinden unserer Verfassung die Stirn zu bieten und ihnen klar zu machen, dass die große Mehrheit in Hamburg und in Deutschland weiter in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft leben will.“