Nach der Demo ist vor der Wahl: „Als Gesellschaft müssen wir aufstehen und gegenhalten“
Mittwoch, 29.05.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde. Die SPD-Fraktion Hamburg hat das Thema unter dem Titel „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Vom 23. Mai bis zum 8. Juni organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Die Hamburger Demonstration unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ beginnt am 7. Juni um 16 Uhr an der Ludwig-Erhard-Straße.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der erste Satz des Grundgesetzes ist uns Auftrag und Mahnung zugleich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sonstigen Merkmalen – hat einen unveräußerlichen Wert. Heute wird dieser unabdingbare Grundsatz unserer Demokratie von Rechtsextremisten offen wie nie in Frage gestellt. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren. Der Senat hat darauf reagiert und die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren konsequent gestärkt. Der politische Arm des Rechtsextremismus nutzt die Freiheiten der Demokratie gnadenlos aus, um sie zu beseitigen. Wir stehen dazu im engen Austausch mit dem Senat. Es geht jetzt darum, noch bestehende Einfallstore zu schließen und durch gesetzliche Regelungen unsere Demokratie noch stärker zu schützen. Als Gesellschaft müssen wir aufstehen und gegenhalten. Dort, wo politisch und zivilgesellschaftlich Engagierte eingeschüchtert oder angegriffen werden, stirbt jedes Mal ein Stück unserer Demokratie. Dabei brauchen wir demokratisches Engagement dringender denn je – nicht nur in Europa, sondern gerade auch vor Ort in den Bezirken. Nur Demokrat:innen können unsere Gesellschaft zusammenhalten und Wohlstand sichern, weil sie miteinander ringen, bis die beste Lösung gefunden ist. Als Hamburger SPD stehen wir dafür ein und werden am 7. Juni zusammen mit vielen tausend Hamburger:innen ein Zeichen für unsere Demokratie setzen.“