Neue Stellen für Staatsanwaltschaften: „Die Personalstärkung kann sich für die Stadt richtig lohnen“

Dienstag, 27.08.2024

Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, die Hamburger Staatsanwaltschaften mit 28 weiteren Stellen zu verstärken. Dafür sollen 2025 und 2026 insgesamt 5,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die erneute Einstellungsoffensive. Als Reaktion auf die sogenannten Encrochat-Ermittlungen hatten die rot-grünen Regierungsfraktionen bereits 2021 eine erste Aufstockung der Personalressourcen um 28 Stellen initiiert.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Staatsanwaltschaften arbeiten unter Volllast, auch aufgrund der hervorragenden Ermittlungsergebnisse im Fall Encrochat. Unter anderem die knapp 3.000 Datensätze zur organisierten Kriminalität führen bei Polizei und Staatsanwalt zu einem immensen Arbeitsaufwand. Wenn unser Rechtsstaat glaubwürdig sein will, dann muss die Strafe für Vergehen auf dem Fuße folgen. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um die Verfahrensdauer kurz zu halten. Mit den zusätzlichen Stellen schaffen wir nun abermals Entlastung. Die Personalstärkung kann sich für die Stadt richtig lohnen: Die Ermittlungen zu den Encrochat-Daten haben bereits zu Konfiszierungen im Wert von mehreren Millionen Euro geführt. Da in diesen Verfahren beschlagnahmte Gelder in der Regel dem Haushalt der Stadt zugeführt werden, sind die Investitionen in neue Stellen schnell wieder drin.“

Hintergrund: Im Sommer 2020 gelang es Europol, den bei Kriminellen beliebten Kommunikationsdienst Encrochat zu entschlüsseln. In der Folge standen den Sicherheitsbehörden Datensätze offen, die detailliert Auskunft über kriminelle Geschäfte, etwa Drogen- und Waffendeals, gaben und zur Grundlage für zahlreiche langwierige Verfahren wurden, die bis heute die Hamburger Staatsanwaltschaft beschäftigen.