Cum-ex-Fälle der staatlichen HSH Nordbank: Geschehen in CDU-Verantwortung – aufgeklärt in SPD-Verantwortung
Für die Jahre 2008 bis 2011 sind 29 „auffällige Transaktionen“ der früheren HSH Nordbank identifiziert worden. Es ging hierbei um unbegründet erstattete Kapitalertragssteuer in Höhe von 112 Mio. Euro. Von Herbst 2001 bis Frühjahr 2011 wurde Hamburg von CDU-geführten Senaten regiert, mit Ole von Beust und zum Ende hin mit Christoph Ahlhaus als Erstem Bürgermeister. Der frühere Finanzsenator (31.10.2001 bis Ende 2006) und CDU-Schatzmeister Wolfgang Peiner war Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank vom 01.01.2007 bis zum 30.06.2009. Die Entsendung oder Benennung von – mit entsprechenden Möglichkeiten ausgestatteten - Aufsichtsratsmitgliedern oder –vorsitzenden durch die Landesregierungen ist hierbei ein bedeutender Unterschied zwischen den (früheren) Landesbanken im Vergleich zu privaten Banken. Eigner der früheren HSH Nordbank waren die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.
Ab Frühjahr 2011 haben SPD-geführte Senate mit den Ersten Bürgermeistern Olaf Scholz und Peter Tschentscher – zunächst als Finanzsenator dann als nachfolgender Erster Bürgermeister – die Aufarbeitung dieser CDU-„Hinterlassenschaft“ gewährleistet.
Von zentraler Bedeutung für die Untersuchung der Cum-ex-Geschäfte der früheren HSH Nordbank ist der sog. „Saturn-Bericht“. Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Linke und nach intensiver Beratung im Verfassungsausschuss wurde der PUA-Untersuchungsauftrag (Drs. 22/1762 und 1924) einstimmig ergänzt (Drs. 22/10005) und umfasst nun ausdrücklich auch den von der Kanzlei Clifford Chance erstellten Saturn-Bericht.
Diese Prüfung durch die Kanzlei Clifford Chance war vorab im Rahmen einer Selbstbefassung bereits Thema im Ausschuss Öffentliche Unternehmen (AÖU) der Bürgerschaft vom 17.12.2013. Hierzu heißt es im Protokoll 20/27 zur Sitzung des AÖU vom 17.12.2013: „Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, es sei völlig unvertretbar, dass ein seriöses Finanzinstitut Bankgeschäfte tätige, die primär darauf gerichtet seien, den Steuerzahler zu schädigen. Der Vorstand der HSH Nordbank AG (HSH) habe im Dezember 2012 richtig gehandelt, als er die unabhängige Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance mit einer Prüfung in dieser Sache beauftragt habe, nachdem Medienberichte über derartige Geschäfte aufgekommen seien.“ (a.a.O., S. 3). Weiter heißt es: „Die CDU-Abgeordneten bewerteten den Weg, den die HSH eingeschlagen habe, als richtig. Die höchstrichterliche Entscheidung zu den angesprochenen Transaktionen stehe noch aus.“ (Ebd., S. 4). Laut Vertreterin und Vertreter der HSH hieß es in dieser Sitzung: „In den Jahren 2008 bis 2011 seien 29 auffällige Transaktionen identifiziert worden (...).“ (Ebd., S. 3). Und weiter: „Die HSH habe vorsorglich eine Steuerrückstellung über insgesamt 127 Mio. Euro für die in den Jahren 2008 bis 2011 gegebenenfalls unbegründet erstattete Kapitalertragssteuer in Höhe von 112 Mio. Euro zuzüglich entstandener Zinsen von etwa 15 Mio. Euro im Jahresabschluss 2013 eingestellt.“ (Ebd., S. 3f.).
Weiter heißt es im o.g. Protokoll: „Die Vertreterin und die Vertreter der HSH führten aus, die Bank stehe seit Anfang des Jahres 2013 in einem sehr transparenten Dialog mit dem Finanzamt. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 sei das Finanzamt über das Ergebnis der Prüfung durch die Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance informiert worden. Außerdem seien die Steuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2011 korrigiert worden. Zudem seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Staatsanwaltschaft über das steuermaterielle Ergebnis der Prüfung informiert worden.“ (Ebd., S. 4).
Nach Regierungsübernahme durch die SPD und gemäß dieses nach der damaligen Sitzung allgemein zugänglichen Protokolls einer diesbzgl. öffentlichen Sitzung des „Ausschuss Öffentliche Unternehmen“ wird deutlich – und das ist der Stand der Kenntnis für Deutschland:
In keinem anderen Bundesland hat eine Landesbank oder Bank mit öffentlicher Beteiligung derart frühzeitig (Jahreswechsel 2012/2013) - und der HSH Nordbank entsprechend - Hinweise auf eigene Cum-ex-Geschäfte extern überprüfen lassen und die Gelder in der Folge samt Zinsen dem Staat proaktiv rückerstattet.
Mit Beginn der Zeugenbefragung im PUA Cum-ex zur HSH Nordbank haben sich auch Zeuginnen und Zeugen in den ersten beiden Sitzungen (05.07.2024 und 12.07.2024) klar zur Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte aus CDU-Regierungszeiten geäußert:
Zur Aufarbeitung bzw. der Erstellung des externen Saturn-Berichtes durch Clifford Chance wurde öffentlich geäußert, die Betriebsprüfung hätte es nicht besser machen können und der Umgang mit der Bank sei von Transparenz und Offenheit geprägt gewesen. Und: Ein so sorgfältiges Aufarbeiten habe man vorher noch nicht gesehen.
Zudem erklärten auch diese Zeuginnen und Zeugen, einen Versuch politischer Einflussnahme weder erlebt noch davon auch nur gehört zu haben.