Ausschüsse: Gesundheit, Gleichstellung und Antidiskriminierung, Haushalt, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steuergeldaffäre"

Da ich keinen Hauptberuf mehr ausübe, kann und will ich mich bei meiner Arbeit in der Bürgerschaft in verschiedenen Gebieten engagieren:

Senior:innenpolitik

Als Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Seniorinnen und Senioren setze ich mich für verbesserte Teilhabe älterer Menschen in allen Lebensbereichen sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem ein.

Zu gesellschaftlicher Teilhabe gehört heute die digitale Teilhabe. In diesem Bereich haben wir Schulungen, Hilfen und Leihgeräte für Senior:innen gefördert. Das daraus entstandene Projekt der Digitalmentor:innen, die ehrenamtlich ältere Menschen beim Umgang mit digitaler Technik unterstützen, ist verstetigt.  

Ein großer Erfolg war und ist die Durchsetzung von Stellen für die hauptamtliche Unterstützung ehrenamtlicher Seniorentreffleitungen und deren Sicherung für die nächsten Haushaltsjahre. Das trägt maßgeblich zur Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in zahlreichen Senior:innentreffs unserer Stadt und damit zur Vermeidung von Einsamkeit im Alter bei.

Im Gesundheitsausschuss setzte ich mich für Verbesserungen ein, die älteren Menschen in unserer Stadt zu Gute kommen. Dazu gehören Verbesserungen der Wohn-Pflege-Aufsicht, der Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen und der Transparenz der Qualität von Pflegeeinrichtungen durch ergänzende Informationen im Pflegekompass sowie die Einführung eines Pflegenotrufes für Hamburg.  

Des Weiteren mache ich mich für die Förderung moderner Assistenztechnik in Senior:innen-Wohnungen stark. Dadurch kann älteren Menschen ermöglicht werden, länger in der eigenen Wohnung selbstbestimmt zu leben.

Zu meiner Arbeit für Senior:innen gehört die Mitarbeit an einem Aktionsplan für ein altersfreundliches Hamburg. Ein erster Entwurf mit über einhundert Maßnahmen zu verschiedenen Lebensbereichen wird im Laufe des Jahres 2024 vervollkommnet und verabschiedet. Damit bekommen wir eine wichtige Leitlinie für die Einbeziehung von Senior:innenbelangen bei der Weiterentwicklung unserer Stadt.  

Gleichstellung von Frauen mit Männern

Die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen ist mit sehr wichtig, nachdem ich als allein erziehende berufstätige Mutter erlebt habe, wie schwierig es ist, beides zu schaffen. Auch bezüglich der Präsenz von Frauen in der Politik ist noch Luft nach oben und ich arbeite gern zusammen mit meiner Fraktion daran, dazu Lösungen zu finden.

Haushaltspolitik

Bezüglich der Finanzen unserer Stadt trete ich für sparsame Haushaltsführung ein. Vernünftiges Haushalten verschafft uns Spielräume für Zukunftsinvestitionen, für zusätzliche Ausgaben in Krisenzeiten und natürlich für unsere sozialen Projekte. Neben der Arbeit im Haushaltsausschuss arbeite ich daran im Unterausschuss Prüfung der Haushaltrechnung, in dem haushaltsrechtliche Probleme zusammen mit Landesrechnungshof und Senat bearbeitet werden.

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zur Erlangung von Rückerstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuern in Verbindung mit Aktien-Geschäften bin ich als stellvertretende Ausschussvorsitzende dabei. Nach Behandlung der Machenschaften der Warburg-Bankengruppe geht es jetzt noch um Geschäfte der früheren HSH-Nordbank, also der früheren Hamburgisch-Schleswig-Holsteinischen Landesbank.