Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität: Rot-Grün stärkt digitale Unabhängigkeit der Verwaltung
Donnerstag, 06.06.2024
Die Digitalisierung spielt für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung eine zentrale Rolle. Die Softwarelösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen dabei unabhängig, transparent und sicher sein. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten. Über den rot-grünen Antrag (siehe Anlage) wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 12. Juni entschieden.
Dazu Tim Stoberock, Experte für digitale Verwaltung der SPD-Fraktion Hamburg: „Big Tech hat auch in der öffentlichen Verwaltung über einen sehr langen Zeitraum die Rahmenbedingungen geprägt. Mit dem Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität wollen wir Hamburg nun fit für die Zukunft machen. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird uns neue Möglichkeiten und Ressourcen eröffnen, um innovative, transparente und sichere IT-Lösungen zu entwickeln. Das ist nicht zuletzt auch deshalb attraktiv, weil wir uns so unabhängiger von einzelnen Herstellern machen können. Wenn Open Source-Software richtig eingesetzt wird, kann sie Verwaltungsprozesse effizienter gestalten und Bürokratie abbauen. Damit ist sie ein wichtiger Baustein für die weitere Digitalisierung unserer Stadt.“
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Unser Ziel ist es, die digitale Unabhängigkeit Hamburgs zu stärken und den Service unserer Verwaltung nachhaltig zu verbessern. IT-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen möglichst unabhängig von großen Anbietern, sicher und transparent sein. Um das sicherzustellen, müssen wir stets am Ball bleiben, was die Entwicklung neuer Softwarelösungen angeht und sie aktiv mitgestalten. Erst kürzlich hat die Bundesregierung mit dem Zentrum für Digitale Souveränität eine Plattform ins Leben gerufen, auf der die Bundesländer bei der Entwicklung passgenauer IT-Lösungen zusammenarbeiten. Die Verwaltung wird dadurch weniger abhängig von großen Unternehmen, zugleich steigt die Flexibilität in der Anwendung. Durch den Beitritt zum ZenDiS profitiert Hamburg künftig von bereitgestellter Software und erhält zugleich die Möglichkeit, eigene Fachexpertise in der gemeinsamen Entwicklungsarbeit beizusteuern. Daraus erwachsen Lösungen, die das alltägliche Leben spürbar vereinfachen. Eine digital unabhängige Verwaltung bedeutet letztlich einen besseren und zuverlässigeren Service – und davon profitieren alle Menschen in Hamburg.“