Weg aus der befristeten Duldung: Zwei Drittel der Anträge auf Chancen-Aufenthaltsgesetz in Hamburg positiv entschieden

Freitag, 02.08.2024

Zwei Drittel der Anträge nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz wurden in Hamburg positiv entschieden. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor. Insgesamt haben in der Hansestadt 1.915 Antragssteller:innen einen positiven Bescheid erhalten, 953 Anträge wurden abgelehnt. Ein Großteil der bewilligten Anträge stammte von Geduldeten aus dem Irak (24 Prozent), Russland (14 Prozent) und dem Iran (7 Prozent). Antragssteller:innen haben nach einem positiven Bescheid 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen. Das Chancen-Aufenthaltsgesetz bietet seit Dezember 2022 in Deutschland auf Zeit geduldeten Ausländer:innen die Möglichkeit, ein reguläres Bleiberecht zu erhalten. Voraussetzungen dafür ist unter anderem der Nachweis, den eigenen Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können.

Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Chancen-Aufenthaltsgesetz der Bundesregierung ist eine Erfolgsgeschichte. Für eine große Zahl von Menschen, die bisher von Duldung zu Duldung leben, ist dies die Chance auf eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland. In Hamburg erfüllen etwa 3.600 Menschen die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht, zwei Drittel von ihnen hat bereits einen positiven Bescheid erhalten. Diese Menschen haben sich ein reguläres Leben in Deutschland hart erarbeitet: Sie leben seit mehr als fünf Jahren in Deutschland, sprechen ausreichend gut Deutsch, bekennen sich zur Demokratie und können ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Sie sind Beispiele für gelingende Integration. Das Chancen-Aufenthaltsgesetz sendet ein positives Signal: Wer sich anstrengt, integriert und Nachweise erbringt, kann aus eigener Kraft seinen Aufenthaltsstatus verändern. Das ist letzten Endes eine Win-Win-Situation, denn auch unsere Gesellschaft profitiert von gut integrierten Menschen, die dem Arbeitsmarkt dauerhaft zur Verfügung stehen. Hamburg fördert seit vielen Jahren sehr erfolgreich Projekte, unter anderem mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, die Geduldeten bei Spracherwerb, Ausbildung, der Anerkennung von Abschlüssen und durch Vermittlung von Arbeit beratend zur Seite stehen. Ich ermutige ausdrücklich alle Menschen mit einer vorübergehenden Duldung in Hamburg, die noch keinen Antrag gestellt haben, dies zu tun. Lassen Sie sich beraten, informieren Sie sich und nehmen Sie die eigene Zukunft in Deutschland selbst in die Hand.“

Hintergrund

Bis zum 03. Juli 2024 haben 2.868 Menschen in Hamburg einen Antrag auf Chancen-Aufenthalt gestellt. Rund 25 Prozent von ihnen waren unter 18 Jahren, 13 Prozent zwischen 18 und 26 Jahren sowie 60 Prozent zwischen 27 und 65 Jahre alt. Die Antragstellenden kamen überwiegend aus den Ländern Irak, Russland, Iran, Ägypten, Afghanistan, Türkei, Syrien und Armenien. Rund zwei Drittel der Antragstellenden waren Männer. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge liegt derzeit bei sieben Monaten. Menschen mit einem Chancenaufenthalt haben für einen Zeitraum von 18 Monaten einen Anspruch auf Bürgergeld. In diesem Zeitraum können sie alle arbeitsmarktrechtlichen Unterstützungsangebote des Jobcenters team.arbeit.hamburg in Anspruch nehmen, um eine reguläre Tätigkeit aufnehmen zu können. Auch das Hamburg Welcome Center (HWC) bietet Beratungs- und Unterstützungsprogramme zur Arbeitsaufnahme und Qualifizierung an.